Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Rhiag Group GmbH ("Verkäuferin") gelten für alle von der Verkäuferin erbrachten Lieferungen und Leistungen, u.a. auch über den Online-Shop [www.ec24.ch] und sind Bestandteil des jeweiligen Kaufvertrages. Für Verträge, die per Telefon oder E-Mail abgeschlossen werden, gelten diese AGB ebenfalls. Die Käufer werden darauf hingewiesen, dass sie die AGB im Internet herunterladen können. Besondere schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien bleiben vorbehalten und haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr.

2 Angebot / Annahme

1. Die Darstellung der Produkte mittels Katalogen, Preislisten und im Online-Shop [www.ec24.ch] stellt keine rechtlich bindende Offerte dar. Mit der Bestellung unterbreitet der Käufer der Verkäuferin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages unter Einbezug dieser von ihm akzeptierten AGB. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, die Bestellung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
2. Für die durch Übermittlungsfehler, Fehlleistungen, technische Mängel und Störungen, Betriebsausfälle oder rechtswidrige Eingriffe in IT-Systeme des Käufers oder eines Dritten verursachten Schäden, übernimmt die Verkäuferin keine Haftung.
3. Der Vertrag zwischen dem Käufer und der Verkäuferin kommt zustande, wenn die Verkäuferin den Antrag des Käufers nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen seit Erhalt der Bestellung ablehnt.
4. Technische Angaben und Beschreibungen des Liefergegenstandes in Prospekten, im Online-Shop [www.ec24.ch] oder in drucktechnischen Erzeugnissen sind nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen stellen keine rechtlich verbindliche Zusicherung von Eigenschaften dar. Die Angaben werden durch die Hersteller zur Verfügung gestellt, weshalb die Verkäuferin keine Haftung für die Richtigkeit der technischen Daten, deren Vollständigkeit, Aktualität und Tauglichkeit bezüglich des vom Käufer beabsichtigten Verwendungszwecks übernimmt. Ansprüche des Käufers für direkten oder indirekten Schaden daraus werden ausgeschlossen und es liegt in der ausschliesslichen Verantwortlichkeit des Käufers, die Tauglichkeit der Produkte für die von ihm bzw. seines Käufers beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen.

3 Preise / Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich einer gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer, ohne Verpackung, ohne irgendwelche Abzüge.
2. Sämtliche Nebenkosten wie z.B. Verpackung, Transport, Expresszuschläge, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhrkosten und andere Bewilligungen gehen zu Lasten des Käufers. Ebenso hat der Käufer alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag anfallen.
3. Eine Preisanpassung gegenüber dem aktuellen Lieferprogramm bleibt vorbehalten und kann durch die Verkäuferin jederzeit bis zur Lieferung erfolgen.
4. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Rechnungen innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto in der in Rechnung gestellten Währung ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten.
5. Hält der Käufer den Zahlungstermin gemäss Ziffer 3.4 nicht ein, so tritt ohne Mahnung vom Zeitpunkt gemäss Ziffer 3.4 Verzug ein. Für jede Mahnung schuldet der Käufer der Verkäuferin eine Bearbeitungsgebühr.
6. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist die Verkäuferin ausserdem berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten und die übergebene Sache zurückzufordern (Art. 214 Abs. 3 OR).
7. Der Käufer darf keine Zahlungen zurückbehalten, insbesondere auch nicht bei Verzögerung der Lieferung oder bei Beanstandungen. Der Käufer verzichtet zudem auf jegliche Verrechnung mit allfälligen Gegenforderungen.

4 Lieferung / Lieferfrist

1. Die Lieferung erfolgt mangels anderer schriftlicher Abmachung an die vom Käufer im Rahmen der Bestellung bekanntgegebene Lieferadresse.
2. Die Lieferung in der Schweiz erfolgt werktags in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen, ausgenommen bei Schmiermitteln, Lagerbestückungen, Werkstatteinrichtungen, Büroeinrichtungen sowie Reifen und Felgen, welche längere Lieferfristen zur Folge haben. Die Frist von zwei Arbeitstagen ist eine ungefähre Angabe. Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für einen bestimmten Lieferzeitpunkt.
3. Die Lieferfrist beginnt am Tag, der auf den unbenutzten Ablauf der Frist gemäss Ziffer 2.3 folgt und setzt voraus, dass sämtliche Verpflichtungen des Käufers eingehalten werden. Die Verkäuferin ist aber berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu erfüllen.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn ohne Verschulden der Verkäuferin bei ihr oder bei Dritten Hindernisse eintreten, beispielsweise Mobilmachungen, Krieg, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, Naturereignisse und dgl. oder wenn die Zulieferung durch Hersteller oder Unterlieferanten verspätet oder mangelhaft erfolgt.
5. Bei verspäteter Lieferung hat der Käufer in keinem Fall das Recht, auf die Lieferung zu verzichten oder vom Vertrag zurückzutreten oder für irgendwelchen direkten oder indirekten Schaden oder entgangenen Gewinn Ersatz zu fordern.
6. Nach Vertragsabschluss können an den zu liefernden Produkten Änderungen vorgenommen werden, soweit darauf keinen Einfluss genommen werden kann, weil die Änderungen durch die Hersteller erfolgen.

5 Übergang von Nutzen und Gefahr, Transport, Rücknahmen

1. Nutzen und Gefahr gehen mit Versandbereitschaft der Ware auf den Käufer über. Wird der Versand aus Gründen, welche die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, verzögert, werden die Lieferungen vom Zeitpunkt der Versandbereitschaft an auf Rechnung und Gefahr des Käufers gelagert und versichert.
2. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn der Käufer mehrere Teile zur Auswahl bestellt. Der Käufer hat Transportschäden innert 24 Stunden nach Erhalt der Lieferung der Verkäuferin zu melden. Bei Lieferung mit Nachtexpress haben allfällige Beanstandungen bis am Liefertag um 10.00 Uhr zu erfolgen. Andernfalls wird jegliche Haftung für Transportschäden abgelehnt.
3. Waren werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Davon ausgenommen sind Waren, die innerhalb von 30 Tagen im Neuzustand und in unversehrter Originalverpackung retourniert werden. Bei Waren, die zwischen dem 10. und 30. Tag nach der Lieferung retourniert werden, wird eine Kostenbeteiligung von 10% von der Gutschrift abgezogen. Bei Rücksendungen ist das Retourenformular vollständig ausgefüllt bzw. eine Kopie des Lieferscheines zusammen mit der Ware zu retournieren. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Werden durch den Hersteller irgendwelche Kosten erhoben, sind diese vom Käufer zu tragen.

6 Eigentumsvorbehalt

1. Die Verkäuferin bleibt Eigentümerin der gesamten Lieferung, bis sie die Zahlungen gemäss Rechnung vollständig erhalten hat. Der Käufer ermächtigt die Verkäuferin auf seine Kosten, die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im amtlichen Register vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.
2. Der Käufer wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zugunsten der Verkäuferin gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser oder sonstige Risiken versichern. Der Versicherungsabschluss ist auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer ist ferner unter Schadenersatzfolge verpflichtet, der Verkäuferin von allfälligen Drittansprüchen betreffend der gelieferten Ware unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch der Verkäuferin weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

7 Gewährleistung, Haftung für Mängel

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Einbaudatum. Die Ansprüche aus Gewährleistung verwirken, wenn der Käufer nicht innert fünf Tagen nach Auftreten eines Mangels schriftlich Mängelrüge erhebt. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Käufer oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder ohne vorgängige Rücksprache mit der Verkäuferin Reparaturen vornehmen, bei der Missachtung von Betriebsvorschriften, falscher Bedienung, übermässiger Beanspruchung, anderen Gründen die von der Verkäuferin nicht zu vertreten sind oder wenn der Käufer, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadenminderung trifft und der Verkäuferin Gelegenheit gibt den Mangel zu beheben.
2. Bei Rücksendungen ist das Garantieformular vollständig ausgefüllt zusammen mit der Ware zu retournieren. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl der Verkäuferin durch Minderung oder Ersatzlieferung.
3. Die Verkäuferin haftet nur für Schäden aufgrund nachweislichen Verschuldens ihrer eigenen Angestellten. Jede weitere Haftung der Verkäuferin ist ausgeschlossen. Für Sachmängel besteht eine Haftung nur bei arglistigem Verschweigen (Art. 199 OR).
4. Eine finanzielle Entschädigung für Arbeitsaufwand muss zusammen mit dem Garantieantrag geltend gemacht werden. Später eingereichte Rechnungen werden nicht mehr anerkannt.
5. Der Stundenansatz für Garantiearbeiten beträgt max. CHF 80.00 exkl. MWST.
6. Die Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen sind in diesen AGB abschliessend geregelt. Alle hier nicht ausdrücklich geregelten Ansprüche auf Schadenersatz, Nachbesserung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der Verkäuferin, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

8 Datenschutz

1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten [z.B. www.ec24.ch] werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergegeben. Daten können auch zu anderen Zwecken, wie z.B. des Marketings und der Statistik verwendet werden, wobei der Käufer dieser Verwendung der Daten jederzeit widersprechen kann.
2. Verarbeitet der Käufer im Rahmen der Nutzung des Online-Shops [www.ec24.ch] selbst personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich.
3. Für die Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten übernimmt die Verkäuferin keine Haftung. Der Käufer verpflichtet sich zu einem sorgfältigen Umgang mit den vom System erzeugten Daten und bestätigt, keine über den Zweck der entsprechenden Dienstleistung hinausgehende Datenbearbeitung vorzunehmen.

9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gültige, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung weitest möglich entspricht.

10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand ist der Sitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, den Käufer an dessen Sitz zu belangen.
2. Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ("Wiener Kaufrecht").